Designrechte und Urheberrechte auf Webseiten und deren Gestaltung

Gepostet am Oktober 17, 2012

Kann ich das Design meiner Webseite rechtlich schützen?

Grundsätzlich ist der Schutz in Form eines „Geschmacksmusterschutzes“ möglich. Gegenüber dem Urheberrechtsschutz und den damit verbundenen Förmlichkeiten steht der Anmeldung des Designs nichts im Wege, die Anmeldung ist aber mit erheblichen Aufwand verbunden. Ein weiterer Faktor ist die dynamische Veränderbarkeit von Webseiten, um ein Design adäquat zu Schützen sind gegebenenfalls Nachanmeldungen des Musterschutzes von Nöten. Diese gesamten Vorgänge stellen eine erhebliche Kostenbelastung dar. Ein weiterer negativer Faktor ist die territoriale Begrenztheit des Musterschutzes, somit gilt der Musterschutz nur für festgelegte Bereiche, stellt aber keinen globalen Schutz dar.

Urheberrechtsschutz von Webseiten und ihres Designs

Eine Webseite kann durch Auswahl und Anordnung von Texten ein urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerk zukommen. Auch die Anordnung von Elementen, die Inhalte und zugrundelegende Datenbank sind grundsätzlich vom Urheberrecht geschützt, wenn sie die nach der Rechtsprechung erforderliche Schöpfungshöhe erreichten.

– Urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
– Schutz als Werk der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG)
– Als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG)
– Als Datenbankwerk i.S.v. § 4 UrhG

Es besteht also ein Urheberrecht, wenn die Gestaltung der Webseite über das hinaus geht, was bei ordnungsgemäßger Erstellung eines Werbeauftritts im Internet handwerklich zu leisten ist. Jedoch haben sich die Gerichte in Vergangenheit recht zurückhaltend bezüglich der Anerkennung der Schöpfungshöhe gezeigt.

Es gibt keine einheitlichen Richtlinien, was das Urheberrecht für Webseiten angeht, somit ist eine Urheberrechtsverletzung von Fall zu Fall individuell zu prüfen.

Urteile:

„allein ein einheitliches Design und eine alltägliche grafische Gestaltung der Benutzeroberflächte für das Erreichen der erforderlichen Schöpfungshöhe nicht genügt“ (LG Köln, Urteil vom 20.06.2007, Az. 28 O 798/04
ähnlich OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07)

Nach mittlerweile einheitlicher Auffassung zählen Webseiten und deren HTML-Quellcode nicht als Computerprogramm i.S.d. §§ 69a ff. UrhG geschützt (OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07; OLG Düsseldorf).

Bei Suchmaschinenoptimierten Seiten zählen die Meta-Tags, Title und Überschriften als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr.1 UrhG. Da diese Texte notwendig sind, um eine optimale Suchmaschinenposition zu erreichen (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07).

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