Recht: Angabe von Einzelunternehmern und Firmenname und korrekte Angabe von Impressum

Gepostet am November 29, 2012

Im Internet muss man immer aufpassen, das man nicht abgemahnt wird und sind einige Dinge zu beachten. Hier geht es um die korrekte Angabe von Firmenname und gebürtiger Name.

Korrekte Angabe von Name und Firmenname

Als Einzelunternehmer bieten Sie als Person, Ihren Kunden, eine Dienstleistung oder Produkte an. Meist sucht man sich dazu einen fiktiven Firmennamen wie „Musterfirma“. Jedoch darf bei jeglicher Angabe Ihrer Firma der Firmenname nicht an erster Position stehen und darunter Ihr Name mit der Bezeichnung „Inhaber“. Es ist korrekt, das Sie der Inhaber sind, jedoch ist Ihr Firmenname nicht im Handelsregister eingetragen und somit auch nicht auffindbar. Sie haben also nicht das Recht, Waren oder Dienstleistung direkt über Ihren Firmennamen zu vertreiben.

Auch dürfen Sie sich niemals Geschäftsführer nennen, dazu müssten Sie ein Gesellschafter sein. Dies gilt nur für die Rechtsformen: Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), der Kommanditgesellschaft (KG), der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Bei einer AG spricht man von einem Vorstandsvorsitzenden.

Richtig / Falsch

Falsch:

1
2
3
4
Musterfirma
Inhaber: Max Mustermann
Musterstraße
99999 Musterort

Richtig:

1
2
3
4
Max Mustermann
Musterfirma
Musterstraße
99999 Musterort

Ganz Falsch als Einzelunternehmer:

1
2
3
4
5
Musterfirma
Musterstraße
99999 Musterort
 
Geschäftsführer: Max Mustermann

Auch ganz Falsch:

1
2
3
4
5
6
Max Mustermann
Musterfirma
Musterstraße
99999 Musterort
 
Gerichtsstand: Musterort

Der Gerichtsstand darf niemals im Impressum oder AGB angegeben werden, wenn Sie Einzelunternehmer sind. Sie haben einfach keinen Gerichtsstand. In manchen Onlineshops ist dies als Feld vorgegeben, in dem Falle lassen Sie es einfach leer.

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2 Antworten bis “Recht: Angabe von Einzelunternehmern und Firmenname und korrekte Angabe von Impressum”

  1. Balu
    Jul 28, 2013
    Reply

    Hallo, eine Frage hätte ich…
    habe vor auch demnächst als Einzelunternehmen aufzutreten. Das mit dem Gerichtsstand ist klar, dass diese Angabe nicht erscheinen darf. Betrifft ihr Hinweis mit zuerst – voller Name und dann der Firmenname – grundsätzlich die Angaben in den AGBs oder auch auch die Angabe auf Geschäftspapieren, sowie die Angabe als Lieferadresse, Adresse zum Widerruf, etc….

    Bisher habe ich an alle Ämter die meine Daten benötigt haben, zuerst den Firmennamen und dann meinen Namen inform von (Inh. und voller Name) angegeben. Es wies mich keiner zurecht, dass dies falsch sei.

    Nun bin ich verunsichert!

    Über eine Antwort wäre ich dankbar.

    Gruß
    Balu


    • Marcel
      Jul 29, 2013
      Reply

      Hallo,

      ich habe mich zu dem Thema, vor einiger Zeit, direkt bei einer Anwältin für Internetrecht informiert und Sie begründete das ganze wie folgt:
      Der Firmenname eines Einzelunternehmers, ist ein fiktiver Name, der nicht im Handelsregister eingetragen ist. Somit hat der Firmenname keinerlei rechtliche Aussagekraft. Sie können Ihren Namen wechseln wie Ihre Socken oder für jedes Projekt einen anderen „Firmennamen“ verwenden, dies hat auf der anderen Seite auch Vorteile. Rechtlich gesehen ist dieser Firmenname vollkommen unrelevant, relevant ist nur Ihr Name und Standort Ihres Unternehmens. Ich bezweifel das Sie nun verklagt werden, wenn Sie Ihren Firmennamen über Ihrem richtigen Namen angeben, aber nimmt man es ganz genau, sollte der Name an erster Position stehen. Wobei es wichtiger ist, das Sie Ihren Namen überhaupt angeben. Würden Sie Ihren Namen nicht angeben, können Sie mit einer Abmahnung rechnen.

      Grüße
      Marcel



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